29. Januar 2019
Abschlussbericht der WSB-Kommission ist bestmöglicher Kompromiss
Die Junge Union (JU) im Rhein-Erft-Kreis sieht in dem Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" im Spannungsfeld der teils diametral auseinanderliegenden Interessenlagen der Beteiligten den besten Kompromiss, der unter diesen Umständen erzielt werden konnte.
Insbesondere ist aus dem Blickwinkel der jungen Generation positiv hervorzuheben, dass es eine empfohlene Sicherheitszusage für die rund 1.000 Auszubildenden der Braunkohleindustrie gibt, die einen sozialen oder wirtschaftlichen Nachteil vermeiden soll (vgl. S. 113f.). Auch die zugesagten kurz-, mittel-, und langfristigen Strukturhilfebudgets sind grundsätzlich aus Sicht der Jungen Union Rhein-Erft generationengerecht anzusehen. Des Weiteren begrüßt die JU Rhein-Erft die Empfehlung den Strukturwandelprozess in einem Staatsvertrag dauerhaft zu fixieren (vgl. S. 97, 120f.).
Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit unterstützt die Kreis-JU die geplante Stilllegung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des Europäischen Emmissionshandels (S. 71, 75). Nur so dient der deutsche Verzicht auf Braunkohle auch tatsächlich dem Klimaschutz, anstatt an anderer Stelle durch einen Mehrerwerb von Zertifikaten wieder kompensiert zu werden.
Die Formulierung eines „wünschenswerten“ Erhalts des Hambacher Forstes (S. 73) ist ein weites Zugeständnis, mit dem die Kommission eine richtungsweisende Weiche gestellt hat. Vor diesem Hintergrund fordert die Junge Union Rhein-Erft die verbliebenen Waldbesetzer auf, dem zum Symbol hochstilisierten Waldstück auch im Sinne des Schutzes endlich seinen Frieden zu geben. Aus Sicht der JU Rhein-Erft liegt kein ernsthaft erkennbarer Grund einer unmittelbaren Gefährdung des Restwaldes durch Rodung vor. Mit der im Abschlussbericht gewählten Formulierung ist die weitere illegale Okkupation erst recht ungerechtfertigt.
Es liegt nunmehr an den Landesregierungen in Kooperation mit dem Deutschen Bundestag die Empfehlungen durch Gesetze, im Sinne eines feinfühligen Interessensausgleiches der Menschen in den Revieren, Realität werden zu lassen und die Regionen somit dauerhaft zu befrieden.
Abschlussbericht der WSB-Kommission vom 26.01.2019 (5,2 MB)