28. November 2013
Knapp eine Millionen Euro muss die Stadt Frechen an das Land NRW zahlen <o:p> </o:p>
Frechen. Die beiden jüngsten CDU-Stadtratskandidaten, Thomas Okos (25) und Thomas Koppers (21), kritisieren den von der rot-grünen Landesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zum Kommunalsoli. Auch die Frechener SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Dmoch-Schweren, hat diesem SPD-Antrag zugestimmt, wodurch eine Zwangsabgabe von 961.712 Euro ansteht. "Frau Dmoch-Schweren hätte als Frechenerin dagegen stimmen müssen, immerhin wurde Sie von der Bevölkerung gewählt, um die Interessen Frechener Bürgerinnen und Bürger im Land zu vertreten. Das ist ein klarer Vertrauensbruch", kritisiert der JU Vorsitzende Thomas Okos. Der Königsdorfer Stadtratskandidat Thomas Koppers bemängelt fehlende Weitsicht und bezeichnet dieses Vorgehen als "Eigentor". Die beiden JU'ler Okos und Koppers hätten das Geld lieber für den Ausbau von Sport- und Freizeitmöglichkeiten oder für die Pflege von Schulen und öffentlichen Einrichtungen gesehen. <o:p> </o:p>
Auch die Frechener CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper äußert Kritik an der Landesregierung: "Rot-Grün plündert die Stadtkasse von Frechen. Die Landesregierung zwingt den Frechenern ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert." <o:p> </o:p>
Ebenso äußert sich auch der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Golland seinen Unmut: "Mit dem Kommunal-Soli zerstört Rot-Grün die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Alle drei Landtagsabgeordneten der SPD Rhein-Erft haben hier der Stadt Frechen geschadet." <o:p> </o:p>