29. August 2018
Während die Kohle-Kommission in Berlin nach Lösungen sucht, erreichen die gewalttätigen Ausschreitungen von radikalen Aktivisten am Tagebau Hambach erneut ein neues Level. Gemeinsame Pressemitteilung der JU Rhein-Erft und der JU Kreis Düren.
Laut aktuellen Polizeiangaben besteht die Waldbesetzer-Szene im Hambacher Forst aus rund 200 tendenziell gewaltbereiten Personen, auch aus der linksautonomen Szene. Seit den letzten Urteilen der Gerichte zugunsten des Tagebaubetreibers RWE erreichte die Gewalt dieser Aktivisten nun eine neue Eskalationsstufe. Insgesamt sieben Beamte wurden verletzt, als aus dem Wald Steine, Pyrotechnik und Molotowcocktails flogen.
Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) Kreis Düren, Dr. Julia Dinn, sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Rhein-Erft, Philipp Jakoby, verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den Tagebau Hambach: „Auch wir finden Umweltschutz wichtig und haben Verständnis für dieses berechtigte Anliegen, aber die Umsetzung mit der Brechstange von heute auf morgen mit Gewalt und Straftaten erzwingen zu wollen, dafür fehlt uns jegliches Verständnis.“
„Wir sind ernstlich besorgt um die Sicherheit der Polizeikräfte und der RWE-Mitarbeiter und verurteilen die gewaltsamen Ausschreitungen und Angriffe. Den Verursachern muss klargemacht werden, dass eine solche Eskalation niemals zu nachhaltigen Lösungen führen kann.“, führt die Kreisvorsitzende der Jungen Union im Kreis Düren aus. Jakoby prophezeit den Aktivisten gar eine gegenteilige Wirkung: „Wer saubere Energie will, dafür jedoch dreckige Mittel einsetzt, wird in der Bevölkerung auf zunehmend mehr Ablehnung als Zustimmung treffen.“
Wann die Rodungsarbeiten beginnen, steht noch nicht fest. Der Tagebaubetreiber RWE wollte sich dazu nicht äußern; nur dass sie „zeitnah beginnen“, bestätigte der Konzern.
Die Polizei ist schon auf einen größeren Einsatz bei den Rodungen im Hambacher Forst vorbereitet. Bei ihrem Einsatz werden die Aachener Polizisten von Einsatzkräften aus ganz Nordrhein-Westfalen unterstützt. Die JU schätzt dieses Engagement sehr wert. „So möchten wir uns auch besonders bei unseren Polizisten und Einsatzkräften für Ihren unermüdlichen Einsatz in dem weiten, unübersichtlichen und schwierigen Gelände bedanken“, betonen Dr. Dinn und Jakoby.
Durch die neuen Eskalationsstufen werden die überwiegend friedlichen Demonstrationen durch diese Radikalen in den Hintergrund gerückt und konterkariert. Die JU kritisiert, dass sich die Organisationen größtenteils untereinander solidarisch bekennen und es an der Verurteilung oder einer klaren Distanzierung von Gewalt fehle. Sich das Rechtsverständnis so zu biegen, wie es einem passt, steht nicht in Einklang mit dem Demokratieverständnis der Jungen Union.