27. Juni 2014
Sehr geehrter Herr Hirseler,
in dem Bericht „Parteien proben Aufstand gegen die CDU“ im Kölner Stadtanzeiger vom 03.06.2014 mussten wir mit Schrecken feststellen, dass die Grünen in Bergheim derzeit versuchen, „zumindest für die konstituierende Ratssitzung am 30. Juni alle Kräfte im Stadtrat gegen die CDU zu bündeln.“
Dabei ist noch viel erschreckender, dass die Grünen in Bergheim zu diesem Zwecke auch ganz unverhohlen Gespräche mit der rechtsextremen Partei „pro NRW“ führen.
Wenn Sie CDU-Mehrheiten in Bergheimer Ausschüssen verhindern wollen, ist das zunächst eine nicht weiter zu bewertende, demokratisch hinzunehmende Tatsache. Jedoch sollten Sie sich ernsthaft fragen, zu welchem Preis Sie dies geschehen lassen möchten.
Nicht nur, dass das Verhandeln mit extremistischen Parteien den eigenen ideologischen Grundwerten der Grünen diametral widerstreben dürfte – auch die Wähler, die am 25. Mai 2014 Bündnis 90 / Die Grünen in Bergheim das Vertrauen ausgesprochen haben, dürften sich getäuscht fühlen!
Des Weiteren müssten Sie in Bergheim bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen für das anvisierte Ziel allein aus mathematischen Gesichtspunkten nicht nur mit der rechtsextremen pro NRW, sondern gleichermaßen auch mit der linksextremen SED-Nachfolgepartei DIE LINKE übereinkommen. Die Brücke vom einen ins andere Extremum erscheint wirklich zweifelhaft, verzweifelt und bisweilen wenig glaubwürdig. Politisches Fingerspitzengefühl sieht definitiv anders aus. Anstatt mit Extremisten zu kuscheln, sollten Sie lieber das Gespräch mit den demokratischen Parteien suchen.
Auch aus Ihren eigenen Reihen gab es bereits massive öffentliche Kritik an Ihrem Schritt, beispielsweise durch die Grüne Jugend NRW. Es reicht eben nicht, sich in Demonstrationen und netten Veranstaltungen gegen Extremismus auszusprechen, man muss sich vor allem an politischen Handlungen messen lassen.
Deswegen ein wirklich gut gemeinter Appell unsererseits: Machen Sie sich bewusst, mit welchen politischen Kräften die Grünen in Bergheim sich einlassen würden. Überlegen Sie es sich noch einmal und bleiben Sie vernünftig! Die Demokratie wird es Ihnen danken.
Mit demokratischen Grüßen
Tobias S. Schenk
Kreisvorsitzender Junge Union Rhein-Erft